Wahlbehörde verbietet Kandidatur von Kurden und Sozialisten
Von Nick BraunsTausende Menschen protestierten in der Nacht zum Dienstag spontan in kurdischen und türkischen Städten gegen die Entscheidung der Obersten Wahlaufsichtsbehörde (YSK), zwölf prokurdische und sozialistische Kandidaten von der Teilnahme an der Parlamentswahl auszuschließen. Die Polizei ging mit Gasgranaten gegen Demonstranten in Diyarbakir vor, die Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan einen Putsch vorwarfen. Die YSK hatte Montag abend acht Kandidaten des aus der prokurdischen Partei für Frieden und Demokratie BDP sowie 18 weiteren prokurdischen und sozialistischen Organisationen gebildeten »Blocks für Arbeit, Demokratie und Freiheit« sowie Kandidaten der linken »Partei für Freiheit und Solidarität« ÖDP die Wahlteilnahme verweigert. Als Begründung hieß es, die Kandidaten seien in der Vergangenheit wegen »Terrorismus« inhaftiert gewesen. Unter den acht gesperrten Kandidaten des Linksblocks sind die jetzige Abgeordnete und Co-Vorsitzende der BDP Gülten Kisanak sowie die Istanbuler BDP-Abgeordnete Sebahat Tuncel. Der als Kandidat für die Mittelmeerstadt Mersin nominierte türkische Linksintellektuelle und frühere Studentenführer Ertugrul Kürkcü wurde ebenso von der Kandidatur ausgeschlossen wie die früheren Abgeordneten Leyla Zana und Hatip Dicle, die 1994 nach kurdischsprachigen Reden aus dem Parlament heraus verhaftet wurden. Auch der Vorsitzende der kleinen prokurdischen KADEP, Serafettin Elçi, der trotz seiner bisherigen Kritik an der BDP vom Linksblock als Kandidat in Diyarbakir nominiert worden war, um konservativere kurdische Wählerschichten anzusprechen, darf nicht zur Wahl antreten. Der weitere Artikel ist zu lesen unter: http://www.jungewelt.de/2011/04-20/021.php
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