Demokratie in der Türkei? – Nicht für die KurdInnen!

Quelle: Milliyet.com.tr

Mit einer weiteren traurigen Entscheidung hat der türkische Staat eindrucksvoll unter Beweis gestellt, wie es mit seiner Haltung steht, wenn es um die demokratischen Grundrechte des kurdischen Volkes geht. Der Hohe Wahlausschuss hat am 18. April ein Veto gegenüber der Aufstellung von zwölf unabhängigen KandidatInnen der anstehenden Parlamentswahlen – unter ihnen auch die Trägerin des Sacharow-Friedenspreises Leyla Zana – eingelegt. Diese KandidatInnen wurden vom „Arbeits-, Friedens- und Freiheitsblock“ aufgestellt, ein Wahlbündnis welches aktiv von der prokurdischen Partei BDP und weiteren demokratischen und sozialistischen Kräften unterstützt wird. Ziel des Bündnisses ist es den WählerInnen eine progressive Alternative gegenüber der konservativ-islamischen AKP und der nationalistischen Politik der CHP sowie der faschistischen MHP zu bieten. Nach dieser antidemokratischen Entscheidung wird nun auch über ein mögliches Boykottieren der kommenden Parlamentswahlen am 12.Juni nachgedacht.

Quelle: Milliyet.com.tr

Die Türkei hat mit dieser Entscheidung einmal mehr verdeutlicht, dass sie der kurdischen Frage keine politische Lösung ermöglichen will. Der BDP Co-Vorsitzende Selahattin Demirtaş bewertete diese Entscheidung als Kriegserklärung gegenüber dem kurdischen Volk; Doğu Ergil, Professor an der politischen Fakultät Ankara, erklärte dass solch eine Entscheidung eine tickende Zeitbombe für die Türkei sei.

Auch wir, als Verband der Studierenden aus Kurdistan (YXK), fragen uns, was der Staat mit solch einer Entscheidung bezwecken will. Denn eines ist klar: Das kurdische Volk wird trotz dieser Entscheidung den legitimen Widerstand für seine demokratischen Grundrechte weiterführen. Für uns hat der demokratisch-politische Lösungsweg zwar Priorität, sollte der türkische Staat diesem Weg allerdings die Türen versperren, könnte der Widerstand notgedrungen auch andere Formen annehmen müssen. Und leider sind 5.000 politische Gefangene, die fortwährend andauernden Militäroperationen in Kurdistan und nicht zuletzt die Entscheidung des Hohen Wahlausschusses nicht gerade Argumente für eine politisch-demokratische Lösung.

Wir fordern deshalb den türkischen Staat dazu auf, diese skandalöse Entscheidung zurückzuziehen und einen friedlichen Weg auf der Suche nach der Lösung der kurdischen Frage einzuschlagen!
Auch fordern wir die deutsche Öffentlichkeit, Presse- und Medienorgane dazu auf, die gegenwärtige Haltung der Türkei aufmerksam zu verfolgen. Gerade die Medien hierzulande haben immer wieder im Rahmen der Volksaufstände in der arabischen Welt auf die Türkei, als demokratisches Modell in der Region, verwiesen. Im Kontext mit ihrer Haltung gegenüber der kurdischen Frage erscheint uns dieser Verweis mehr als absurd.

Verband der Studierenden aus Kurdistan e.V. // Yekitiya Xwendekarên Kurdistan // YXK