Gut einen Monat nach den Parlamentswahlen in der Türkei am 12. Juni ist immer noch kein Frieden für Kurdistan in Aussicht. Obwohl 36 unabhängige Abgeordnete aus dem „Block für Arbeit, Demokratie und Freiheit“ haushoch ins Parlament gewählt wurden, wird sechs von ihnen – darunter auch der kurdische Politiker Hatip Dicle – der Immunitätsanspruch versagt und somit der rechtmäßige Eintritt in das Parlament verweigert.
Während diese Situation in der Türkei seit Wochen für Spannungsverhältnisse und Unruhen sorgt (Gefechte, Bombardierungen, Pogrome gegen Kurden, Festnahmen), sicherte sich der türkische Außenminister Davutoğlu bereits am 11. Juli die Unterstützung des iranischen Regimes im militärischen Vorgehen gegen die kurdische Freiheitsbewegung. Iranische Streitkräfte der sogenannten „Revolutionsgarden“ sind seit dem 16. Juli kilometerweit in die Autonome Region Kurdistan im Nordirak eingedrungen und haben dadurch die staatliche Integrität des Iraks verletzt, -ein Verstoß gegen das Völkerrecht- um anschließend Massaker an Mitgliedern der ostkurdischen, sozialistischen Partei PJAK (Partei für ein Freies Leben in Kurdistan) anzurichten. Laut irakischen Medienberichten sind die mehrere tausend Soldaten zählenden iranischen Einheiten mit der Unterstützung massiven Artilleriefeuers schwerem Geschütz in die irakischen Grenzgebiete vorgedrungen. Nach eigenen Angaben der iranischen Streitkräfte wurden Dutzende Guerillakämpfer der kurdischen Freiheitsbewegung ermordet oder gefangengenommen. Tatsächlich wurden bei dem Angriff jedoch mehrere Dörfer durch Bombardements zerstört und neben zahlreichen Zuchttieren auch vier Zivilisten verletzt und bisher ein Zivilist getötet. Einige Dörfer in Südkurdistan, die sich nahe der iranischen Grenze befinden, mussten evakuiert werden, da die Bombardierung zahlreiche Bewohner gefährdet. Es ist unbekannt, wo die Flüchtlinge dauerhaft Zuflucht finden können.
Gemeinsames Ziel des iranischen Regimes und des NATO-Staates Türkei, die durch das Schweigen des iranischen Marionetten-Regimes gedeckt werden, ist es, die PKK und die PJAK durch einen Zweifrontenkrieg zu vernichten und eine friedliche Alternative in Form der Selbstbestimmung der Völker im Mittleren Osten zu verhindern. Die hierbei bemerkenswert enge Zusammenarbeit aller genannten Staaten zur Koordinierung der militärischen Angriffe, hat das Ziel, die andauernde kurdische Freiheitsbestrebung endgültig zunichte zu machen. Als mahnendes Vorbild dieses Vorgehens dient die militärische Vernichtung der LTTE (Liberation Tigers of Tamil Eelam) durch die singhalesische Armee im Jahre 2009. Gleiches Konzept soll nun in den kurdischen Gebieten in Nordirak angewendet werden, um die Stimme der Opposition im eigenen Land einzudämmen. Auf Sri Lanka wurden im Zuge dieses Vernichtungskrieges zehntausende Zivilisten interniert und von der internationalen Öffentlichkeit abgeschottet, während Massaker an Aktivisten und Zivilisten verübt wurden. Ein solches Szenario darf sich in Kurdistan nicht wiederholen!
Als Verband der Studierenden aus Kurdistan (YXK) verurteilen wir dieses völkerrechtswidrige Vorgehen des Iran aufs Schärfste und fordern alle zur Solidarität mit dem kurdischen Volk auf. Die Öffentlichkeit muss sich dieser völkerrechtswidrigen und inhumanen Operationen der iranischen, aber auch türkischen Streitkräfte bewusst werden und deutlich ihren Protest ausdrücken. Wir fordern alle demokratischen und humanistischen, aber auch feministischen und ökologischen Kräfte auf, sich mit den Protesten der kurdischen Organisationen zu solidarisieren, denn der Kampf, den die kurdische Freiheitsbewegungen in Kurdistan führen ist der legitime Widerstand gegen jegliche Unterdrückung und somit weltweit ein Dorn im Auge der Herrschenden.
Stopp aller militärischer und politischer Operationen gegen die kurdische Freiheitsbewegung!
Frieden, Freiheit und Solidarität dem kurdischen Volk und aller Menschen!
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