Möglicher C-Waffeneinsatz der Türkei

Internationale Untersuchung gefordert

Nach dem taz-Bericht über Hinweise auf einen C-Waffeneinsatz der Türkei gegen PKK-Kämpfer fordern Parteien und Experten Untersuchungen der UN.

VON CHRISTIAN JAKOB

Keine Angaben über die näheren Umstände des Gefechts: Türkisches Militär. Foto: dpa
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SPD und Grüne haben die Türkei aufgefordert, eine unabhängige Untersuchung zu den Vorwürfen des C-Waffen-Einsatzes gegen die PKK zuzulassen. "Es ist dringend erforderlich, dass extern überprüft wird. Die türkische Regierung darf sich dem nicht verwehren", sagte die Grünen-Vorsitzende Claudia Roth der taz.

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Am Mittwoch hatte die taz über Hinweise berichtet, dass die türkische Armee im Herbst vergangenen Jahres möglicherweise C-Waffen bei der Jagd auf eine Gruppe von acht PKK-Kämpfern eingesetzt hatte. Die taz legte Fotos der stark entstellten Leichen der Uniklinik Hamburg zur Begutachtung vor. Die hatte den Einsatz "chemischer Substanzen" für möglich erklärt. Das türkische Außenministerium dementierte, über solche Kampfstoffe zu

verfügen, verweigerte aber Angaben über die näheren Umstände des Gefechts und Anlass und Ergebnis der Obduktion.

"Die Türkei ist verpflichtet, die Ergebnisse der Obduktionen zu veröffentlichen. Das Wegducken vor diesen immer wieder auftauchenden Vorwürfen muss ein Ende haben", sagte Roth. Ähnlich äußerte sich die Vorsitzende der Bundestagsausschusses für Abrüstung und Rüstungskontrolle, die SPD-Politikerin Uta Zapf: "Es ist unheimlich wichtig, dass das aufgeklärt wird, weil das einen eklatanten Verstoß gegen das Völkerrecht darstellen würde." Zapf will Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) auffordern, eine Untersuchung durch die Organisation für das Verbot chemischer Waffen zu veranlassen. Die überwacht die Einhaltung der auch von der Türkei ratifizierten Chemiewaffenkonvention. "So eine Untersuchung hat es aber noch nie in der Geschichte der Konvention gegeben", sagte Zapf.

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"Die Türkei ist da sehr empfindlich und betrachtet das immer als Angriff auf ihre Souveränität", sagt die Türkei-Expertin Gisela Penteker von der Vereinigung der Ärzte zur Verhütung des Atomkriegs. "Ich beobachte die Vorwürfe wegen solcher Kriegsverbrechen seit 14 Jahren und bislang gibt es diplomatischen Druck überhaupt nicht", sagt Penteker.

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"Mit solchen Vorwürfen muss man sehr vorsichtig sein. Aber dass die Türkei nicht mit Samthandschuhen gegen die Kurden vorgeht, ist jedem klar", sagt Otfried Nassauer vom Berliner Institut für Transatlantische Sicherheit, der 1988 die Bilder der Opfer des Giftgasangriffs auf Halabdscha veröffentlicht hat. "Auch das Rote Kreuz wäre geeignet, um festzustellen, ob es Verstöße gegen das Humanitäre Kriegsvölkerrecht gab."

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[ Artikel aus der taz vom 12.08.2010 ]