Pfefferspray gegen Kurden

Düsseldorf. Die Polizei hat am Donnerstag gewaltsam eine Kurden-Demonstration vor dem Türkischen Generalkonsulat in Düsseldorf aufgelöst. Die Aktion richtete sich gegen den Ausschluß prokurdischer Kandidaten bei der türkischen Parlamentswahl. Jugendliche hätten Parolen der verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans PKK gerufen und Eier auf das Konsulat geworfen, begründete die Polizei ihr Eingreifen, bei dem auch Pfefferspray zum Einsatz kam.

Die rund 300 Demonstranten wurden eingekesselt und bis in die Abendstunden zur Identitätsfeststellung festgehalten. 15 Demonstranten wurden wegen des Verdachts auf Landfriedensbruch, gefährliche Körperverletzung und Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte festgenommen. (brauns/jW)

[ http://www.jungewelt.de/2011/04-23/044.php ]

Lesereise 2011

Aufstand erfolgreich [jW]

Türkei: Leyla Zana darf nun doch kandidieren

Von Nick Brauns

Die populäre kurdische Politikerin Leyla Zana und sechs weitere zuvor gesperrte Kandidaten des linken Wahlbündnisses für »Arbeit, Demokratie und Frieden« dürfen nun doch zur türkischen Parlamentswahl am 12. Juni antreten. Diesen Beschluß verkündete die Oberste Wahlkommission am Donnerstag abend. Unter den wieder zur Kandidatur Zugelassenen sind die bisherigen Abgeordneten der kurdischen Partei für Frieden und Demokratie BDP, Gülten Kisanak und Sebahat Tuncel, sowie der türkische Linksintellektuelle und frühere Stadtguerillero Ertugrul Kürkcü.

Am Montag hatte die Wahlkommission zwölf kurdische und sozialistische Direktkandidaten aufgrund ihrer politisch bedingten Vorstrafen gesperrt. Gegen diese von BDP-Vertretern als Putsch bezeichnete Entscheidung kam es vor allem in den kurdischen Landesteilen zu einem regelrechten Volksaufstand. In von der BDP regierten Städten wehrten städtische Bedienstete mit schweren Baufahrzeugen Angriffe von Wasserwerfern ab und attackierten Polizeipanzer mit Vorschlaghämmern.

Weiterhin nicht zur Wahl antreten darf die Partei für Freiheit und Solidarität (ÖDP), die Mitglied in der Europäischen Linken ist. Begründet wurde dies unter anderem damit, daß einige ihrer Kandidaten keine Bescheinigung über das Ableisten ihres Militärdienst vorgelegt hätten.

Im kurdischen Bismil beteiligten sich am Donnerstag 50000 Menschen an der Beerdigung eines von der Polizei erschossenen 18jährigen. Die Trauernden riefen »Rache« und schwenkten Fahnen der illegalen Arbeiterpartei Kurdistans PKK.

[ http://www.jungewelt.de/2011/04-23/047.php ]

Bundesweite Flyer-Aktion des YXK am 21.04.2011

Der Verband der Studierenden aus Kurdistan hat am 21.04.2011 zeitgleich in 18 deutschen Städten Flugblätter verteilt, um die deutsche Öffentlichkeit auf die derzeitigen Misstände in der Türkei aufmerksam zu machen.

Insgesamt wurden über 10000 Flugblätter in Aachen, Berlin, Bielefeld, Bochum, Bremen, Darmstadt, Duisburg, Dortmund, Essen, Frankfurt, Göttingen, Hamburg, Kaiserslautern, Kassel, Köln, Marburg, Münster ve Stuttgart verteilt. Zudem nahmen Studierende teil an Demonstrationen, die von der YEK-KOM organisiert wurden.
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YXK'den Almanya'nın 18 kentinde eylem

ALİ DAPAR-ANF

09:32 / 22 Nisan 2011

FRANKFURT - Kürdistan Öğrenciler Birliği (YXK) Almanya’nın 18 kentinde eş zamanlı bildiri dağıtarak Yüksek Seçim Kurulu’nun (YSK) geri adım attığı iptal kararı ile AKP hükümetinin baskılarını protesto etti.

YSK’nin Perşembe günü geri döndüğü vetosu ile Kürtlerin demokratik hak taleplerine yönelik ölümcül polis şiddetini protesto etmek amacıyla Avrupa’daki Kürt öğrenciler 18 kentte bildiri dağıttı.

Avrupa kamuoyun dikkatini Türkiye ve Kürdistan'da yaşanan “insanlık ayıbı”na çekmek isteyen YXK, eylemler boyunca 10 bin adet bildiri dağıttı.

Aachen, Berlin, Bielefeld, Bochum, Bremen, Darmstadt, Duisburg, Dortmund, Essen, Frankfurt, Göttingen, Hamburg, Kaiserslautern, Kassel, Köln, Marburg, Münster ve Stuttgart kentlerinde yapılan eylemlerin devam edeceği bildirildi.

Kürt öğrenciler ayrıca Darmstadt, Düsseldorf ve Münster şehirlerinde de Almanya Kürt Dernekleri Federasyonu (YEK-KOM) tarafından düzenlenen protesto eylemlerinde de yer aldı.

ANF NEWS AGENCY

Demokratie in der Türkei? – Nicht für die KurdInnen!

Quelle: Milliyet.com.tr

Mit einer weiteren traurigen Entscheidung hat der türkische Staat eindrucksvoll unter Beweis gestellt, wie es mit seiner Haltung steht, wenn es um die demokratischen Grundrechte des kurdischen Volkes geht. Der Hohe Wahlausschuss hat am 18. April ein Veto gegenüber der Aufstellung von zwölf unabhängigen KandidatInnen der anstehenden Parlamentswahlen – unter ihnen auch die Trägerin des Sacharow-Friedenspreises Leyla Zana – eingelegt. Diese KandidatInnen wurden vom „Arbeits-, Friedens- und Freiheitsblock“ aufgestellt, ein Wahlbündnis welches aktiv von der prokurdischen Partei BDP und weiteren demokratischen und sozialistischen Kräften unterstützt wird. Ziel des Bündnisses ist es den WählerInnen eine progressive Alternative gegenüber der konservativ-islamischen AKP und der nationalistischen Politik der CHP sowie der faschistischen MHP zu bieten. Nach dieser antidemokratischen Entscheidung wird nun auch über ein mögliches Boykottieren der kommenden Parlamentswahlen am 12.Juni nachgedacht.

Quelle: Milliyet.com.tr

Die Türkei hat mit dieser Entscheidung einmal mehr verdeutlicht, dass sie der kurdischen Frage keine politische Lösung ermöglichen will. Der BDP Co-Vorsitzende Selahattin Demirtaş bewertete diese Entscheidung als Kriegserklärung gegenüber dem kurdischen Volk; Doğu Ergil, Professor an der politischen Fakultät Ankara, erklärte dass solch eine Entscheidung eine tickende Zeitbombe für die Türkei sei.

Auch wir, als Verband der Studierenden aus Kurdistan (YXK), fragen uns, was der Staat mit solch einer Entscheidung bezwecken will. Denn eines ist klar: Das kurdische Volk wird trotz dieser Entscheidung den legitimen Widerstand für seine demokratischen Grundrechte weiterführen. Für uns hat der demokratisch-politische Lösungsweg zwar Priorität, sollte der türkische Staat diesem Weg allerdings die Türen versperren, könnte der Widerstand notgedrungen auch andere Formen annehmen müssen. Und leider sind 5.000 politische Gefangene, die fortwährend andauernden Militäroperationen in Kurdistan und nicht zuletzt die Entscheidung des Hohen Wahlausschusses nicht gerade Argumente für eine politisch-demokratische Lösung.

Wir fordern deshalb den türkischen Staat dazu auf, diese skandalöse Entscheidung zurückzuziehen und einen friedlichen Weg auf der Suche nach der Lösung der kurdischen Frage einzuschlagen!
Auch fordern wir die deutsche Öffentlichkeit, Presse- und Medienorgane dazu auf, die gegenwärtige Haltung der Türkei aufmerksam zu verfolgen. Gerade die Medien hierzulande haben immer wieder im Rahmen der Volksaufstände in der arabischen Welt auf die Türkei, als demokratisches Modell in der Region, verwiesen. Im Kontext mit ihrer Haltung gegenüber der kurdischen Frage erscheint uns dieser Verweis mehr als absurd.

Verband der Studierenden aus Kurdistan e.V. // Yekitiya Xwendekarên Kurdistan // YXK

»Kurdische Frage ist Instrument der Herrschaft«

Murat Cakir ist Geschäftsführer der Rosa-Luxemburg-Stiftung Hessen und Kolumnist für die prokurdischen Tageszeitungen Yeni Özgür Politika und Özgür Gündem

Anläßlich der seit einem Jahr laufenden Kampagne »TATORT Kurdistan« fand am Wochenende in Köln die Konferenz »Globalisierte Kriegsführung – Geo­strategische Interessen der BRD in Kurdistan« statt. Was ist mit dem Thema »Die strategische Imperative« gemeint, über das Sie gesprochen haben?
»Die strategische Imperative« ist eine Konstante der deutschen Türkeipolitik seit nahezu 150 Jahren darin, die Türkei an den Westen zu binden und als Bollwerk der wirtschaftlichen, politischen und strategischen Interessen im südöstlichen Vorfeld Europas intakt zu halten. Die Bezeichnung stammt vom ehemaligen Vorsitzenden des NATO-Militärausschusses Klaus Naumann, der der Auffassung ist, daß »Europa ohne die Türkei seine ehrgeizigen Ziele, ein globaler Akteur zu werden, nicht erreichen« könne.

Aber »die strategische Imperative« gilt im umgekehrten Sinne auch für die Entscheidungsträger in der Türkei, die die verläßliche Unterstützung und Partnerschaft für ihr Ziel zu nutzen wissen, eine subimperialistische Kraft im Dreieck Balkan–Kaukasus–Naher Osten zu werden.

Was bedeutet das für die kurdische Frage?

Ich bin der Auffassung, daß weder der deutsche noch der türkische Staat an einer politischen Lösung der kurdischen Frage interessiert sind. Sie ist für beide ein Instrument der Herrschaft. In Deutschland dienen die Kriminalisierung kurdischer Migranten und die Stigmatisierung ihrer Selbstorganisationen als »Terrorismus« der Aushöhlung demokratischer Rechte, die im Endergebnis nicht nur die Kurden, sondern die gesamte Bevölkerung treffen.


Für den türkischen Staat ist die Anerkennung der Rechte der kurdischen Bevölkerung inakzeptabel, weil dies der nationalistisch-rassistischen Staats­ideologie diametral entgegensteht. Zudem ist der »Kampf gegen den Terrorismus« ein geeignetes Mittel für das Festhalten am militärisch-bürokratischen Vormundschaftsregime.

Welche Rolle spielte Deutschland bei dem Genozid an den Armeniern im Ersten Weltkrieg?

Ohne Mitwissen und Unterstützung Deutschlands wäre dieses Verbrechen gegen die Menschheit in diesem Umfang nicht zu verwirklichen gewesen. Reichsregierung und Militärführung wußten von Anfang an, daß eine systematische, zentral geplante und bürokratisch organisierte Ausrottung der Armenier stattfinden sollte Bekannt ist dazu die Aussage des Reichskanzlers Bethmann-Hollweg: »Unser einziges Ziel ist, die Türkei bis zum Ende des Krieges an unserer Seite zu halten, gleichgültig ob darüber Armenier zugrunde gehen oder nicht«. Die strategischen Interessen Deutschlands und die Ziele der Jungtürken, das Osmanische Reich in einen »ethnisch gesäuberten« Nationalstaat umzuwandeln, waren die Grundlage dieses Genozids.


Das ganze Interview: [ http://www.jungewelt.de/2011/04-20/043.php ]

Kalter Putsch in der Türkei [jW]

Wahlbehörde verbietet Kandidatur von Kurden und Sozialisten

Von Nick Brauns

Tausende Menschen protestierten in der Nacht zum Dienstag spontan in kurdischen und türkischen Städten gegen die Entscheidung der Obersten Wahlaufsichtsbehörde (YSK), zwölf prokurdische und sozialistische Kandidaten von der Teilnahme an der Parlamentswahl auszuschließen. Die Polizei ging mit Gasgranaten gegen Demonstranten in Diyarbakir vor, die Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan einen Putsch vorwarfen. Die YSK hatte Montag abend acht Kandidaten des aus der prokurdischen Partei für Frieden und Demokratie BDP sowie 18 weiteren prokurdischen und sozialistischen Organisationen gebildeten »Blocks für Arbeit, Demokratie und Freiheit« sowie Kandidaten der linken »Partei für Freiheit und Solidarität« ÖDP die Wahlteilnahme verweigert. Als Begründung hieß es, die Kandidaten seien in der Vergangenheit wegen »Terrorismus« inhaftiert gewesen. Unter den acht gesperrten Kandidaten des Linksblocks sind die jetzige Abgeordnete und Co-Vorsitzende der BDP Gülten Kisanak sowie die Istanbuler BDP-Abgeordnete Sebahat Tuncel. Der als Kandidat für die Mittelmeerstadt Mersin nominierte türkische Linksintellektuelle und frühere Studentenführer Ertugrul Kürkcü wurde ebenso von der Kandidatur ausgeschlossen wie die früheren Abgeordneten Leyla Zana und Hatip Dicle, die 1994 nach kurdischsprachigen Reden aus dem Parlament heraus verhaftet wurden. Auch der Vorsitzende der kleinen prokurdischen KADEP, Serafettin Elçi, der trotz seiner bisherigen Kritik an der BDP vom Linksblock als Kandidat in Diyarbakir nominiert worden war, um konservativere kurdische Wählerschichten anzusprechen, darf nicht zur Wahl antreten.

 

Der weitere Artikel ist zu lesen unter: http://www.jungewelt.de/2011/04-20/021.php