Dienstag, 29. März 2011
Mittwoch, 16. März 2011
Remember Halabja - 16.03.1988 / Flyeraktion auf dem Campus der TU Dortmund
Eine Stadt Namens Halabja wird auf unmenschliche Art und Weise mit Giftgas verseucht. Tausende Kinder, Frauen und Männer erleiden innerhalb von wenigen Minuten einen qualvollen Tod und auch heute an dem 23. Jahrestag gedenken wir allen Opfern und Hinterbliebenen.
Um an dem Jahrestag ebenfalls ein Zeichen gegen jegliche Massaker und Unterdrückung zu setzen, hat die Hochschulgruppe 500 Flyer auf dem Campus der TU Dortmund verteilt.
Nie wieder Halabja - Nie wieder Krieg!
Halabja, Qamishlo und Gazi warten auf lückenlose Aufklärung
Der Monat März steht für uns Kurdinnen und Kurden nicht nur für das Neujahrsfest Newroz, was „Neuer Tag“ bedeutet, sondern ist auch mit schmerzlichen Erinnerungen verbunden. In allen Teilen von Kurdistan verübten die herrschenden Staaten Massaker am kurdischen Volk.
Am 16. März 1988 war die Welt in Halabja taub und blind. Der Himmel verdunkelte sich über die Kleinstadt Halabja. 15 irakische Militärflugzeuge weckten die Kinder der Stadt und bombardierten sie mit chemischen Waffen. Mehr als 5.000 Menschen starben in weniger als einer Stunde. Viele versuchten zu fliehen. Die Mütter von Halabja versuchten vergeblich, mit Ihrem eigenen Körper ihre Kinder zu schützen- doch das giftige Wind nahm Ihnen das Leben. 7.000 weitere wurden verletzt und starben an dem Spätfolgen des Angriffs.
Ali Hassan Al-Majid - bekannt als “Chemie Ali” - war der Gouverneur von Nordirak und führte den Plan aus. Er sagte: “Sagen Sie denen, ich schlag zu. Ich werde sie mit Chemiebomben treffen und sie alle [Kurden] töten. Was will die internationale Gemeinschaft dazu sagen? Zur Hölle mit ihnen und zur Hölle mit den anderen Ländern...”
Der Irak wurde damals von Unternehmen aus England, West-Deutschland, Indien, Österreich, Belgien, Frankreich und Italien unterstützt und militärisch ausgerüstet. Die Welt schwieg und schweigt heute immer noch zu dem Völkermord.
Im Istanbuler Stadtteil Gazi Mahallesi wurden am 12. März 1995 zeitgleich drei Kaffeehäuser und ein Geschäft mit Maschinengewehren beschossen. 1 Tote und 25 Verletzte waren die Folgen. Als Reaktion auf diesen pogromartigen Angriff versammelten sich Tausende Menschen. Die staatlichen Sicherheitskräfte gingen mit Schusswaffen und Panzern gegen die Demonstranten vor und töteten 14 Menschen.
Am 12. März 2004 demonstrierten zum ersten Mal kurdische Zivilisten in Syrien für die Demokratisierung Syriens. Auf diese friedliche politische Aktion regierte der syrische Staat mit Gewalt und setzte international geächtete Dumdum-Munition gegen die unbewaffneten Demonstranten ein. Bei diesem Angriff wurden 40 Menschen umgebracht und mindestens 100 verletzt.
Die Staaten Türkei, Irak, Iran und Syrien sind berüchtigt für ihre Unterdrückungspolitik und für ihre kriminelle Praxis. Seit über 30 Jahren setzt die türkische Regierung ihre Vernichtungspraxis gegen die kurdische Freiheitsbewegung fort. Im Kampf gegen das kurdische Volk wurden Gladio-ähnliche Organisationen aufgebaut, die mit Rückendeckung und Unterstützung des Staates Tod, Folter und Zerstörung brachten. Tausende von kurdischen Zivilisten sind in diesem Krieg getötet worden.
Genauso wie in der jüngsten Vergangenheit, ist das kurdische Volk heute immer noch mit politischer, kultureller Auslöschung und wirtschaftlicher Ausplünderung bedroht. Die Akteure der Massaker in Halabja, Qamishlo und Gazi planen neue Massaker und begehen Tag für Tag neue Verbrechen.
Wir werden die Opfer von Halabja, Gazi und Qamishlo nicht vergessen. Im Gedenken an diese grausamen Verbrechen an der Menschheit, finden Veranstaltungen statt. Nehmen Sie daran teil und erinnern Sie sich mit uns, damit so etwas nie wieder passiert.
Um an dem Jahrestag ebenfalls ein Zeichen gegen jegliche Massaker und Unterdrückung zu setzen, hat die Hochschulgruppe 500 Flyer auf dem Campus der TU Dortmund verteilt.
Nie wieder Halabja - Nie wieder Krieg!
Halabja, Qamishlo und Gazi warten auf lückenlose Aufklärung
Der Monat März steht für uns Kurdinnen und Kurden nicht nur für das Neujahrsfest Newroz, was „Neuer Tag“ bedeutet, sondern ist auch mit schmerzlichen Erinnerungen verbunden. In allen Teilen von Kurdistan verübten die herrschenden Staaten Massaker am kurdischen Volk.
Am 16. März 1988 war die Welt in Halabja taub und blind. Der Himmel verdunkelte sich über die Kleinstadt Halabja. 15 irakische Militärflugzeuge weckten die Kinder der Stadt und bombardierten sie mit chemischen Waffen. Mehr als 5.000 Menschen starben in weniger als einer Stunde. Viele versuchten zu fliehen. Die Mütter von Halabja versuchten vergeblich, mit Ihrem eigenen Körper ihre Kinder zu schützen- doch das giftige Wind nahm Ihnen das Leben. 7.000 weitere wurden verletzt und starben an dem Spätfolgen des Angriffs.Ali Hassan Al-Majid - bekannt als “Chemie Ali” - war der Gouverneur von Nordirak und führte den Plan aus. Er sagte: “Sagen Sie denen, ich schlag zu. Ich werde sie mit Chemiebomben treffen und sie alle [Kurden] töten. Was will die internationale Gemeinschaft dazu sagen? Zur Hölle mit ihnen und zur Hölle mit den anderen Ländern...”
Der Irak wurde damals von Unternehmen aus England, West-Deutschland, Indien, Österreich, Belgien, Frankreich und Italien unterstützt und militärisch ausgerüstet. Die Welt schwieg und schweigt heute immer noch zu dem Völkermord.
Im Istanbuler Stadtteil Gazi Mahallesi wurden am 12. März 1995 zeitgleich drei Kaffeehäuser und ein Geschäft mit Maschinengewehren beschossen. 1 Tote und 25 Verletzte waren die Folgen. Als Reaktion auf diesen pogromartigen Angriff versammelten sich Tausende Menschen. Die staatlichen Sicherheitskräfte gingen mit Schusswaffen und Panzern gegen die Demonstranten vor und töteten 14 Menschen.
Am 12. März 2004 demonstrierten zum ersten Mal kurdische Zivilisten in Syrien für die Demokratisierung Syriens. Auf diese friedliche politische Aktion regierte der syrische Staat mit Gewalt und setzte international geächtete Dumdum-Munition gegen die unbewaffneten Demonstranten ein. Bei diesem Angriff wurden 40 Menschen umgebracht und mindestens 100 verletzt.
Die Staaten Türkei, Irak, Iran und Syrien sind berüchtigt für ihre Unterdrückungspolitik und für ihre kriminelle Praxis. Seit über 30 Jahren setzt die türkische Regierung ihre Vernichtungspraxis gegen die kurdische Freiheitsbewegung fort. Im Kampf gegen das kurdische Volk wurden Gladio-ähnliche Organisationen aufgebaut, die mit Rückendeckung und Unterstützung des Staates Tod, Folter und Zerstörung brachten. Tausende von kurdischen Zivilisten sind in diesem Krieg getötet worden.
Genauso wie in der jüngsten Vergangenheit, ist das kurdische Volk heute immer noch mit politischer, kultureller Auslöschung und wirtschaftlicher Ausplünderung bedroht. Die Akteure der Massaker in Halabja, Qamishlo und Gazi planen neue Massaker und begehen Tag für Tag neue Verbrechen.
Wir werden die Opfer von Halabja, Gazi und Qamishlo nicht vergessen. Im Gedenken an diese grausamen Verbrechen an der Menschheit, finden Veranstaltungen statt. Nehmen Sie daran teil und erinnern Sie sich mit uns, damit so etwas nie wieder passiert.
- Nie wieder Halabja, Qamishlo und Gazi!
- Für eine Welt ohne Krieg!
- Dialog, Gleichheit und Frieden in Kurdistan!
Samstag, 5. März 2011
Newroz 2011 in Dortmund / 31.03.2011
Es ist wieder soweit! Die YXK Hochschulgruppe Dortmund feiert dieses Jahr erneut das kurdische Neujahrsfest.
Diesmal exklusiv mit Koma Nûarîn aus Paris und den beiden Gruppen Koma Berî und Koma Dicle, die uns die schönsten Newroz-Lieder aus Kurdistan im Dietrich-Keuning-Haus vortragen werden.
Weiterhin gibt es eine Dia-Show zu Newroz und es wird natürlich GETANZT! Die eigene Folklore-Gruppe des YXK Dortmund wird euch ihre Tanzshow aus Amed präsentieren. Beim Newroz-Feuer unter freiem Himmel heizt die Gruppe "Olsunda Halay Olsun" die Stimmung weiter auf. Lasst euch diesen Abend nicht entgehen!
Programm:
+ Koma Nûarîn
+ Koma Berî
+ Koma Dîcle
+ Def û Zurnê (Olsunda Halay Olsun)
+ Govend "Koma Amed"
+ Agirê Newrozê (Newroz-Feuer)
VVK: 5 €
AK: 7 €
Ort: Dietrich-Keuning-Haus (DKH)
Leopoldstr. 50
44147 Dortmund
P.S.: Das Dietrich-Keuning-Haus befindet sich ganz in der Nähe vom Dortmunder Hbf.
Kurden als Sicherheitsrisiko eingestuft [jW]
Bundesregierung bezeichnet PKK als »destruktiven Faktor« in Deutschland und rechtfertigt Überwachung
Von Nick BraunsIn der Bundesrepublik leben rund 800000 Kurden. Diese Zahl nannte die Bundesregierung erstmals offiziell auf eine kleine Anfrage der innenpolitischen Sprecherin der Fraktion Die Linke, Ulla Jelpke, zu »kurdenspezifischer Integrationspolitik«. Die Regierung stützt sich dabei auf eine Schätzung des »NAVEND – Zentrum für kurdische Studien« in Bonn. Eine eigene Erfassung der in Deutschland lebenden Kurden hält sie nicht für erforderlich, da im Ausländerzentralregister lediglich die Eintragung der Staatszugehörigkeit vorgesehen ist. Bislang werden Kurden, soweit sie nicht die deutsche Staatsbürgerschaft besitzen, als Türken, Iraker, Iraner oder Syrer in der Statistik geführt. So findet nicht nur die vor allem in der Türkei betriebene Zwangsassimilation ihre Fortsetzung in Deutschland, sondern der kurdischen Migrationsgruppe werden fundamentale Rechte wie muttersprachlicher Unterricht, Beratung und Betreuung in der eigenen Sprache sowie Teilhabe an spezifischen Integrationsmaßnahmen verwehrt. Daher fordern kurdische Verbände wie zuletzt Ende Januar auf einer von der Linksfraktion im hessischen Landtag veranstalteten Konferenz eine offizielle Anerkennung als Migrationsgruppe.
Tatsächlich existierten Kurden für die Bundesregierung offenbar vor allem in Gestalt von Asylbewerbern, Kriminellen und Risikofaktoren. So liegen von seiten des Bundes in kurdischer Sprache lediglich Asylverfahrensinformationen, AIDS-Aufklärungsbroschüren und Belehrungen für Festgenommene vor.
Kurdische Persönlichkeiten sowie der Verein NAVEND seien an den bundesweiten Integrationsgipfeln beteiligt gewesen, rechtfertigt sich die Regierung. NAVEND sowie der Jugendverband Komciwan erhalten zudem eine finanzielle Förderung in Höhe von 172000 bzw. 140000 Euro aus Bundesmitteln. Doch diese Verbände sind entweder ausschließlich wissenschaftlich tätig oder repräsentierten nur einen Bruchteil der kurdischen Diaspora. Die Föderation kurdischer Vereine in Deutschland, YekKom, mit 65 angeschlossenen Organisationen und 100000 Mitgliedern wird dagegen vom Verfassungsschutz beobachtet, und ihre Vereine werden regelmäßig unter dem Vorwurf der PKK-Nähe polizeilich durchsucht. Die PKK bleibe ein »destruktiver Faktor der inneren Sicherheit«, rechtfertigt die Bundesregierung das seit 1993 geltende Verbot erneut »als Instrument der Prävention wie als Grundlage der Überwachung«. Innerhalb der kurdischen Exilgemeinde sei die PKK »ein unverändert dominanter Faktor«, widerspricht das Kabinett zugleich früheren Darstellungen, wonach nur eine Minderheit hinter der Befreiungsbewegung stünde.
Cansu Özdemir
Foto: Karin Desmarowitz
Das Potential kurdischstämmiger Wähler mit deutscher Staatsbürgerschaft wurde zuletzt bei der Bürgerschaftswahl in Hamburg am 20. Februar deutlich, als die 22jährige Cansu Özdemir nach einem Wahlaufruf von YekKom mit der Häufung von Stimmen vom aussichtslosen Platz neun auf Platz zwei der Linksparteiliste vorgewählt wurde. Prompt geriet die junge Migrationspolitikerin in den letzten Tagen ins Visier des Verfassungsschutzes und von Bild, die sie als »PKK-nahe Extremistin« zu diffamieren versuchten.
Mittwoch, 9. Februar 2011
EU Lajendijk: Turkey can't enter in Europe without solving Kurdish question
09 February 2011
European Parliament Foreign Relations Commission and Turkey-EU Joint
European Parliament Foreign Relations Commission and Turkey-EU Joint
Parliamentary Commission former member Joost Lagendijk evaluated
Turkey's EU process and the last phase reached in Kurdish question to ANF.
Lagendijk expressed that he has a high opinion of 'Democratic Autonomy Project’
of Peace and Democracy Party (BDP), noting that the AKP (Justice and Development
Party) government hasn’t gone further than taking a few steps at first.
“An initiative can not be the subject while Kurds are still not permitted to write the
signboards and to receive education in their mother language. The bilingualism problem
should be resolved at first. The way should be opened to enable people speak in
their mother tongue and the bounds should be clarified. Some steps have been taken so far
but there hasn’t been any positive development yet”...
Dienstag, 1. Februar 2011
Forced evictions of Kurds: A Crime against Humanity and War Crime
01 February 2011
Noory Fakhry writes about forced eviction of Kurds by Turkey
Noory Fakhry writes about forced eviction of Kurds by Turkey
In northern Kurdistan, part of Turkey similar to all other parts of Kurdistan (Iran and Syria),
the fundamental rights of Kurds has been violated by Turkish government.
Massive forced evictions of Kurds have been one of the most fundamental human rights
violations by Turkey.
The Turkish government has actively committed forced evictions of Kurds with some
The Turkish government has actively committed forced evictions of Kurds with some
justifications. Turkish troops demonized thousands of villages and a large number of towns.
More than 350,000 people have been evacuated from 3,500 villages.
The main destructions of Kurdish villages in this base were in southeast of Turkey
during the 1984-2000. But still the government of Turkey is continuing to destructions of
villages and forced evictions of Kurds by its military forces via bombardment of Kurdish area
that has resulted in widespread displacement, loss of life, and environmental destructions.
[...].
Montag, 31. Januar 2011
Arabische Revolution!
Arabische Revolution? Tunesiens Aufbruch nach der Flucht Ben Alis – Der Aufstand der tunesischen Bevölkerung gegen das Regime des am vergangenen Freitag geflohenen Diktators Zinedine Ben Ali hat die Weltöffentlichkeit überrascht und die Menschen in der arabischen Nachbarschaft beeindruckt. Zum ersten Mal haben die Bürger eines arabischen Landes ihren Despoten ohne äußere Einflussnahme und ohne dass dahinter ein freiheitsfeindlicher Islamismus sich den Weg bahnt, sprichwörtlich zum Teufel gejagt.
Doch die größte Herausforderung steht nun erst bevor: Kann Tunesien es schaffen, aus dem Vakuum ein freieres und offeneres System zu schaffen? Noch ist unklar, welche Rolle das Militär spielen wird, welche oppositionellen Kräfte an Einfluss gewinnen und wie die Unterstützer des geschassten Präsidenten Ben Ali eingebunden werden. Auch in der autoritär regierten Nachbarschaft, in der die Bevölkerung mit Bewunderung auf das blickt, was den Tunesiern gelang, haben viele ein Interesse daran, das tunesische Experiment scheitern zu sehen. Die Europäische Union und vor allem Frankreich haben sich im Umgang mit Tunesien und in ihrer Reaktion auf die Ereignisse der vergangenen Wochen nicht mit Ruhm bekleckert. Einzig die USA haben sich klug zurückgehalten und auch Deutschland, dessen maßvolle Ermutigung zum demokratischen Aufbruch in Tunesien und darüber hinaus mit großer Aufmerksamkeit wahrgenommen wurde, kann bei der Bewältigung der kommenden Herausforderungen eine wichtige, ausgleichende Rolle spielen.
Eine Arabische Revolution? Tunesiens Ruf nach Freiheit
Ausgerechnet Tunesien hat es allen gezeigt: Der Ruf nach Freiheit in der arabischen Welt ist nicht das Ergebnis westlicher Subversionstaktik, nicht der Deckmantel unter dem sich Islamisten den Weg zum Gottesstaat bahnen. Er ist der Ausdruck von Menschen, die genug haben von den täglichen Erniedrigungen, Einschüchterungen und der Missachtung ihrer Menschenwürde, die das Leben in jeder Diktatur mit sich bringt. Als erste in der arabischen Welt hat die tunesische Bevölkerung ihren Peiniger aus dem Land gejagt.
Erst langsam dämmert es den Menschen, dass sie Neuland betreten, Geschichte geschrieben haben. Und dass das schwerste Stück des Weges nun vor ihnen liegt: Aus dem Nichts einer in Jahrzehnten der Diktatur anämisch gewordenen Gesellschaft ein neues Land zu schaffen, das seinen Bürgern ein Leben in Würde und in mehr Freiheit ermöglicht. Man wünscht es dem tunesischen Volk und der gesamten Region, dass auch dieser nächste Schritt gelingen möge und ihnen nicht das nächste Joch bereits übergeworfen wird.
Es wird eine ganze Weile brauchen, bis aus dem Chaos, das diesem unerwarteten und bis vor einer Woche weitgehend unbemerkten Aufstand folgen wird, Tendenzen für die weitere Entwicklung erkennbar werden.
Tunesien nach dem Umsturz: Aufbruch in neue Zwänge oder Schritt in die Freiheit?
Dies betrifft zunächst die Situation in Tunesien selbst, wo bislang nicht einmal absehbar ist, wer in der unmittelbaren Folgezeit ein Minimum an Ordnung sicherstellen kann. Das Militär spielt eine Schlüsselrolle bei der Durchsetzung der Ausgangssperre und bei der Festsetzung der Reste des Sicherheitsapparates von Ex-Präsident Ben Ali. Eng arbeiten die Soldaten mit den Bürgerwehren zusammen, die die von Plünderungen bedrohten Stadtteile schützen. Militärchef Rachid Ammar hat sich früh geweigert, auf die Demonstranten zu schießen, ob aus Kalkül oder Humanität wird sich erst zeigen müssen. Fest steht, dass das Militär, das in der Politik Tunesiens – im Gegensatz zu den Nachbarländern – bislang keine dominante Rolle spielte, an Prestige und Einfluss gewonnen hat.
Die Bildung einer Regierung der Nationalen Einheit erscheint ein logischer Schritt, um politische Handlungsfähigkeit wiederherzustellen. Fraglich ist jedoch, wie repräsentativ diese unter den gegenwärtigen Umständen ist. Sowohl die Einheitspartei RCD des Ex-Präsidenten Ben Ali als auch die „Blockflötenopposition“ wird man in irgendeiner Form einbinden müssen, wenn die Grundlagen für einen demokratischen Übergang geschaffen werden sollen. Gleiches gilt für die in der Illegalität und zumeist im Exil lebende Opposition. Ebenso wird die Ausrichtung freier und fairer Wahlen in Tunesien eine enorme Herausforderung sein. Der verfassungsmäßig vorgegebene Zeitraum von 60 Tagen für die Durchführung von Parlamentswahlen scheint nicht einmal ausreichend, um die Logistik sicherzustellen. Geschweige denn lässt er der diffusen Bürgerbewegung Zeit, sich zu strukturieren und in politischen Gruppierungen zu organisieren.
Die Frage nach der Rolle der Islamisten ist von entscheidender Bedeutung. Nicht so sehr, weil sie aus dem Nichts zur Machtübernahme schreiten werden, denn dafür sind sie – wie alle oppositionellen Kräfte – viel zu schwach. Vielmehr deshalb, weil der Westen weiterhin aus Furcht vor ihnen wie gebannt auf eine weiße Wand starrt. Hoffentlich nicht so lange bis das von Diktatoren in der gesamten Region immer wieder hochgehaltene Schreckgespenst wirklich erscheint. Religiöse Parteien werden sich auch in Tunesien um politischen Einfluss bemühen. Nirgendwo in der arabischen Welt haben sie vermutlich weniger öffentliche Unterstützung als im aufgeklärten, von einer großen und gut ausgebildeten Mittelschicht geprägten Tunesien.
Regionale Auswirkungen: Bewunderung der Straße und Angst der Despoten
Ebenso unklar sind die regionalen Auswirkungen auf den Maghreb und den Nahen Osten insgesamt, wo die Bürger Algeriens, Libyens und Marokkos und darüber hinaus mit einiger Bewunderung auf das blicken, was den Tunesiern bislang gelang. Gleiches gilt in umgekehrter Form für die Machthaber dort. Viele der Probleme, die die Revolte in Tunesien ausgelöst haben, finden sich in der gesamten Region. Gleichwohl unterscheiden sich die Länder, was ihre Geschichte und ihr politisches System betrifft, nicht unerheblich. Viele dieser autoritären Regime haben ein starkes Interesse, das tunesische Experiment scheitern zu sehen. Wie wird sich Libyens Staatschef Ghaddafi verhalten, der mit gutem Recht das Schlimmste zu fürchten scheint? Schon gibt es Berichte über Infiltration libyscher Milizen über die offene Grenze. Was machen die Saudis, die in Tunesien nicht unerhebliche Mengen an Geld investiert haben? Sicherlich hat man dem geflohenen Diktator nicht ohne Grund Asyl angeboten.
Die Mittelmeerpolitik der Europäischen Union: ein Scherbenhaufen
Auch auf der anderen Seite des Mittelmeers sind die Folgen zu spüren. Die Mittelmeerpolitik der Europäischen Union ist ein Scherbenhaufen: Der gehätschelte Despot, mit dem man eben noch am Verhandlungstisch saß, um über die Zuerkennung des privilegierten „statut avancé“ in der Assoziation mit der EU zu verhandeln, wird derweil von seinem eigenen Volk aus dem Land gejagt. Diese von dem Primat der Stabilität und den Partikularinteressen einzelner Mitgliedsländer getragene Politik der Anbiederung ist für alle sichtbar grandios gescheitert. Fraglich ist damit auch, welche Rolle die so bloßgestellte EU nun dabei spielen kann, Tunesien in eine bessere Zukunft zu begleiten.
Ebenso wie der davongejagte Ben Ali hat die ehemalige Kolonialmacht Frankreich, die in der Region Maghreb weiterhin eine Schlüsselrolle spielt, die Zeichen der Zeit wie der geschasste Duzfreund Ben Ali zu spät erkannt. Noch vier Tage vor der Flucht des Diktators bietet Außenministerin Alliot-Marie dem Regime in der Nationalversammlung die Entsendung französischer Sondereinheiten zur Eindämmung der Aufstände an. Auch das werden die Tunesier in langer Erinnerung behalten.
Kluge Zurückhaltung: Endlich ein Erfolg für die amerikanische Außenpolitik in der Region?
Vor allem die Vereinigten Staaten haben sich im Laufe der Entwicklungen bislang klug zurückgehalten. Außenministerin Clinton hat einige wenige aber wichtige Akzente gesetzt. Früh hat sie das Recht der Tunesier hervorgehoben, über ihre politische Führung selbst zu befinden. Darüber hinaus hat sie sich nicht auf eine Position festgelegt. US Präsident Barak Obama lobt nun den Mut der Tunesier. Kommt das Mittelmeerland auf den richtigen Weg, wird dies auch ein lang ersehnter Erfolg für die amerikanische Außenpolitik in der Region sein.
Deutschland als Mittler
Auch die Haltung der Bundesrepublik wird in Tunesien und der Region mit großer Aufmerksamkeit verfolgt. Vor allem deshalb, weil Deutschland in dieser unübersichtlichen Situation nicht einem der verschiedenen Lager zugerechnet wird. Die maßvolle Ermutigung zum demokratischen Aufbruch ist bei den Bürgern Tunesiens auf offene Ohren gestoßen. Dieses Vertrauen zu nutzen, um die tunesischen Bürger bei der Verwirklichung von mehr Freiheit zu unterstützen, wird die Herausforderung in den kommenden Wochen und Monaten sein. Angesichts des Mutes und der Zivilcourage, die die Menschen in den letzten Wochen gezeigt haben, erscheinen die absehbaren schlaflosen Nächte als der geringste Preis.
Veröffentlicht am Montag, 17. Januar 2011 von Alexander Knipperts in Außen- und Sicherheitspolitik
Doch die größte Herausforderung steht nun erst bevor: Kann Tunesien es schaffen, aus dem Vakuum ein freieres und offeneres System zu schaffen? Noch ist unklar, welche Rolle das Militär spielen wird, welche oppositionellen Kräfte an Einfluss gewinnen und wie die Unterstützer des geschassten Präsidenten Ben Ali eingebunden werden. Auch in der autoritär regierten Nachbarschaft, in der die Bevölkerung mit Bewunderung auf das blickt, was den Tunesiern gelang, haben viele ein Interesse daran, das tunesische Experiment scheitern zu sehen. Die Europäische Union und vor allem Frankreich haben sich im Umgang mit Tunesien und in ihrer Reaktion auf die Ereignisse der vergangenen Wochen nicht mit Ruhm bekleckert. Einzig die USA haben sich klug zurückgehalten und auch Deutschland, dessen maßvolle Ermutigung zum demokratischen Aufbruch in Tunesien und darüber hinaus mit großer Aufmerksamkeit wahrgenommen wurde, kann bei der Bewältigung der kommenden Herausforderungen eine wichtige, ausgleichende Rolle spielen.
Eine Arabische Revolution? Tunesiens Ruf nach Freiheit
Ausgerechnet Tunesien hat es allen gezeigt: Der Ruf nach Freiheit in der arabischen Welt ist nicht das Ergebnis westlicher Subversionstaktik, nicht der Deckmantel unter dem sich Islamisten den Weg zum Gottesstaat bahnen. Er ist der Ausdruck von Menschen, die genug haben von den täglichen Erniedrigungen, Einschüchterungen und der Missachtung ihrer Menschenwürde, die das Leben in jeder Diktatur mit sich bringt. Als erste in der arabischen Welt hat die tunesische Bevölkerung ihren Peiniger aus dem Land gejagt.
Erst langsam dämmert es den Menschen, dass sie Neuland betreten, Geschichte geschrieben haben. Und dass das schwerste Stück des Weges nun vor ihnen liegt: Aus dem Nichts einer in Jahrzehnten der Diktatur anämisch gewordenen Gesellschaft ein neues Land zu schaffen, das seinen Bürgern ein Leben in Würde und in mehr Freiheit ermöglicht. Man wünscht es dem tunesischen Volk und der gesamten Region, dass auch dieser nächste Schritt gelingen möge und ihnen nicht das nächste Joch bereits übergeworfen wird.
Es wird eine ganze Weile brauchen, bis aus dem Chaos, das diesem unerwarteten und bis vor einer Woche weitgehend unbemerkten Aufstand folgen wird, Tendenzen für die weitere Entwicklung erkennbar werden.
Tunesien nach dem Umsturz: Aufbruch in neue Zwänge oder Schritt in die Freiheit?
Dies betrifft zunächst die Situation in Tunesien selbst, wo bislang nicht einmal absehbar ist, wer in der unmittelbaren Folgezeit ein Minimum an Ordnung sicherstellen kann. Das Militär spielt eine Schlüsselrolle bei der Durchsetzung der Ausgangssperre und bei der Festsetzung der Reste des Sicherheitsapparates von Ex-Präsident Ben Ali. Eng arbeiten die Soldaten mit den Bürgerwehren zusammen, die die von Plünderungen bedrohten Stadtteile schützen. Militärchef Rachid Ammar hat sich früh geweigert, auf die Demonstranten zu schießen, ob aus Kalkül oder Humanität wird sich erst zeigen müssen. Fest steht, dass das Militär, das in der Politik Tunesiens – im Gegensatz zu den Nachbarländern – bislang keine dominante Rolle spielte, an Prestige und Einfluss gewonnen hat.
Die Bildung einer Regierung der Nationalen Einheit erscheint ein logischer Schritt, um politische Handlungsfähigkeit wiederherzustellen. Fraglich ist jedoch, wie repräsentativ diese unter den gegenwärtigen Umständen ist. Sowohl die Einheitspartei RCD des Ex-Präsidenten Ben Ali als auch die „Blockflötenopposition“ wird man in irgendeiner Form einbinden müssen, wenn die Grundlagen für einen demokratischen Übergang geschaffen werden sollen. Gleiches gilt für die in der Illegalität und zumeist im Exil lebende Opposition. Ebenso wird die Ausrichtung freier und fairer Wahlen in Tunesien eine enorme Herausforderung sein. Der verfassungsmäßig vorgegebene Zeitraum von 60 Tagen für die Durchführung von Parlamentswahlen scheint nicht einmal ausreichend, um die Logistik sicherzustellen. Geschweige denn lässt er der diffusen Bürgerbewegung Zeit, sich zu strukturieren und in politischen Gruppierungen zu organisieren.
Die Frage nach der Rolle der Islamisten ist von entscheidender Bedeutung. Nicht so sehr, weil sie aus dem Nichts zur Machtübernahme schreiten werden, denn dafür sind sie – wie alle oppositionellen Kräfte – viel zu schwach. Vielmehr deshalb, weil der Westen weiterhin aus Furcht vor ihnen wie gebannt auf eine weiße Wand starrt. Hoffentlich nicht so lange bis das von Diktatoren in der gesamten Region immer wieder hochgehaltene Schreckgespenst wirklich erscheint. Religiöse Parteien werden sich auch in Tunesien um politischen Einfluss bemühen. Nirgendwo in der arabischen Welt haben sie vermutlich weniger öffentliche Unterstützung als im aufgeklärten, von einer großen und gut ausgebildeten Mittelschicht geprägten Tunesien.
Regionale Auswirkungen: Bewunderung der Straße und Angst der Despoten
Ebenso unklar sind die regionalen Auswirkungen auf den Maghreb und den Nahen Osten insgesamt, wo die Bürger Algeriens, Libyens und Marokkos und darüber hinaus mit einiger Bewunderung auf das blicken, was den Tunesiern bislang gelang. Gleiches gilt in umgekehrter Form für die Machthaber dort. Viele der Probleme, die die Revolte in Tunesien ausgelöst haben, finden sich in der gesamten Region. Gleichwohl unterscheiden sich die Länder, was ihre Geschichte und ihr politisches System betrifft, nicht unerheblich. Viele dieser autoritären Regime haben ein starkes Interesse, das tunesische Experiment scheitern zu sehen. Wie wird sich Libyens Staatschef Ghaddafi verhalten, der mit gutem Recht das Schlimmste zu fürchten scheint? Schon gibt es Berichte über Infiltration libyscher Milizen über die offene Grenze. Was machen die Saudis, die in Tunesien nicht unerhebliche Mengen an Geld investiert haben? Sicherlich hat man dem geflohenen Diktator nicht ohne Grund Asyl angeboten.
Die Mittelmeerpolitik der Europäischen Union: ein Scherbenhaufen
Auch auf der anderen Seite des Mittelmeers sind die Folgen zu spüren. Die Mittelmeerpolitik der Europäischen Union ist ein Scherbenhaufen: Der gehätschelte Despot, mit dem man eben noch am Verhandlungstisch saß, um über die Zuerkennung des privilegierten „statut avancé“ in der Assoziation mit der EU zu verhandeln, wird derweil von seinem eigenen Volk aus dem Land gejagt. Diese von dem Primat der Stabilität und den Partikularinteressen einzelner Mitgliedsländer getragene Politik der Anbiederung ist für alle sichtbar grandios gescheitert. Fraglich ist damit auch, welche Rolle die so bloßgestellte EU nun dabei spielen kann, Tunesien in eine bessere Zukunft zu begleiten.
Ebenso wie der davongejagte Ben Ali hat die ehemalige Kolonialmacht Frankreich, die in der Region Maghreb weiterhin eine Schlüsselrolle spielt, die Zeichen der Zeit wie der geschasste Duzfreund Ben Ali zu spät erkannt. Noch vier Tage vor der Flucht des Diktators bietet Außenministerin Alliot-Marie dem Regime in der Nationalversammlung die Entsendung französischer Sondereinheiten zur Eindämmung der Aufstände an. Auch das werden die Tunesier in langer Erinnerung behalten.
Kluge Zurückhaltung: Endlich ein Erfolg für die amerikanische Außenpolitik in der Region?
Vor allem die Vereinigten Staaten haben sich im Laufe der Entwicklungen bislang klug zurückgehalten. Außenministerin Clinton hat einige wenige aber wichtige Akzente gesetzt. Früh hat sie das Recht der Tunesier hervorgehoben, über ihre politische Führung selbst zu befinden. Darüber hinaus hat sie sich nicht auf eine Position festgelegt. US Präsident Barak Obama lobt nun den Mut der Tunesier. Kommt das Mittelmeerland auf den richtigen Weg, wird dies auch ein lang ersehnter Erfolg für die amerikanische Außenpolitik in der Region sein.
Deutschland als Mittler
Auch die Haltung der Bundesrepublik wird in Tunesien und der Region mit großer Aufmerksamkeit verfolgt. Vor allem deshalb, weil Deutschland in dieser unübersichtlichen Situation nicht einem der verschiedenen Lager zugerechnet wird. Die maßvolle Ermutigung zum demokratischen Aufbruch ist bei den Bürgern Tunesiens auf offene Ohren gestoßen. Dieses Vertrauen zu nutzen, um die tunesischen Bürger bei der Verwirklichung von mehr Freiheit zu unterstützen, wird die Herausforderung in den kommenden Wochen und Monaten sein. Angesichts des Mutes und der Zivilcourage, die die Menschen in den letzten Wochen gezeigt haben, erscheinen die absehbaren schlaflosen Nächte als der geringste Preis.
Veröffentlicht am Montag, 17. Januar 2011 von Alexander Knipperts in Außen- und Sicherheitspolitik
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