Donnerstag, 31. März 2011

Offener Brief an Außenminister Westerwelle" Helfen Sie den Kurden in der Türkei – dem Nato-Partner droht ein Aufstand"

Sehr geehrter Herr Minister,

Sie haben Ihre Solidarität mit den Demokratiebewegungen im Nahen Osten Ausdruck verliehen, nicht zuletzt durch Kurzbesuche in Tunis und Kairo am 12. und 24. Februar 2011. Unsere Menschenrechtsorganisation sorgt sich um die Zukunft weiterer Länder und das Schicksal dort ansässiger großer nationaler Minderheiten.
Von der Weltöffentlichkeit bisher kaum wahrgenommen, gibt es auch in der Türkei große Demonstrationen und Proteste. Vor allem im Südosten des Landes versammeln sich die Menschen in fast allen mehrheitlich von Kurden bewohnten Städten und Gemeinden fast täglich zu Kundgebungen und Mahnwachen. Auf zentralen Plätzen schlagen sie "Zelte für eine demokratische Lösung" auf. So versucht zurzeit die größte politische Bewegung der Kurden in der Türkei, die Partei für Frieden und Demokratie (BDP), vier längst überfällige und urdemokratische Forderungen für die fünfzehn Millionen kurdischen Staatsbürger durchzusetzen.
Unterstützt von einer täglich wachsenden Menge Hunderttausender fordert die BDP:
1. die Freilassung aller kurdischen politischen Gefangenen, darunter 100 gewählte kurdische Volksvertreter, davon neun Bürgermeister.
2. die Anerkennung und Gleichberechtigung der kurdischen Sprache in Kindergärten, Schulen und Universitäten sowie bei Behörden im gesamten kurdischen Sprachgebiet
3. die Beendigung aller militärischen Operationen gegen die Zivilbevölkerung in der Südost-Türkei
4. die Aufhebung der Verbote aller kulturellen und politischen Institutionen im türkischen Kurdistan sowie die Aufhebung der auf die Gesamttürkei bezogenen 10-Prozent-Sperrklausel für das türkische Parlament


Der weitere Artikel unter http://europenews.dk/de/node/41731

Mittwoch, 16. März 2011

Remember Halabja - 16.03.1988 / Flyeraktion auf dem Campus der TU Dortmund

Eine Stadt Namens Halabja wird auf unmenschliche Art und Weise mit Giftgas verseucht. Tausende Kinder, Frauen und Männer erleiden innerhalb von wenigen Minuten einen qualvollen Tod und auch heute an dem 23. Jahrestag gedenken wir allen Opfern und Hinterbliebenen.

Um an dem Jahrestag ebenfalls ein Zeichen gegen jegliche Massaker und Unterdrückung zu setzen, hat die Hochschulgruppe 500 Flyer auf dem Campus der TU Dortmund verteilt.


Nie wieder Halabja - Nie wieder Krieg!
Halabja, Qamishlo und Gazi warten auf lückenlose Aufklärung

Der Monat März steht für uns Kurdinnen und Kurden nicht nur für das Neujahrsfest Newroz, was „Neuer Tag“ bedeutet, sondern ist auch mit schmerzlichen Erinnerungen verbunden. In allen Teilen von Kurdistan verübten die herrschenden Staaten Massaker am kurdischen Volk.

Am 16. März 1988 war die Welt in Halabja taub und blind. Der Himmel verdunkelte sich über die Kleinstadt Halabja. 15 irakische Militärflugzeuge weckten die Kinder der Stadt und bombardierten sie mit chemischen Waffen. Mehr als 5.000 Menschen starben in weniger als einer Stunde. Viele versuchten zu fliehen. Die Mütter von Halabja versuchten vergeblich, mit Ihrem eigenen Körper ihre Kinder zu schützen- doch das giftige Wind nahm Ihnen das Leben. 7.000 weitere wurden verletzt und starben an dem Spätfolgen des Angriffs.

Ali Hassan Al-Majid - bekannt als “Chemie Ali” - war der Gouverneur von Nordirak und führte den Plan aus. Er sagte: “Sagen Sie denen, ich schlag zu. Ich werde sie mit Chemiebomben treffen und sie alle [Kurden] töten. Was will die internationale Gemeinschaft dazu sagen? Zur Hölle mit ihnen und zur Hölle mit den anderen Ländern...”

Der Irak wurde damals von Unternehmen aus England, West-Deutschland, Indien, Österreich, Belgien, Frankreich und Italien unterstützt und militärisch ausgerüstet. Die Welt schwieg und schweigt heute immer noch zu dem Völkermord.

Im Istanbuler Stadtteil Gazi Mahallesi wurden am 12. März 1995 zeitgleich drei Kaffeehäuser und ein Geschäft mit Maschinengewehren beschossen. 1 Tote und 25 Verletzte waren die Folgen. Als Reaktion auf diesen pogromartigen Angriff versammelten sich Tausende Menschen. Die staatlichen Sicherheitskräfte gingen mit Schusswaffen und Panzern gegen die Demonstranten vor und töteten 14 Menschen.

Am 12. März 2004 demonstrierten zum ersten Mal kurdische Zivilisten in Syrien für die Demokratisierung Syriens. Auf diese friedliche politische Aktion regierte der syrische Staat mit Gewalt und setzte international geächtete Dumdum-Munition gegen die unbewaffneten Demonstranten ein. Bei diesem Angriff wurden 40 Menschen umgebracht und mindestens 100 verletzt.

Die Staaten Türkei, Irak, Iran und Syrien sind berüchtigt für ihre Unterdrückungspolitik und für ihre kriminelle Praxis. Seit über 30 Jahren setzt die türkische Regierung ihre Vernichtungspraxis gegen die kurdische Freiheitsbewegung fort. Im Kampf gegen das kurdische Volk wurden Gladio-ähnliche Organisationen aufgebaut, die mit Rückendeckung und Unterstützung des Staates Tod, Folter und Zerstörung brachten. Tausende von kurdischen Zivilisten sind in diesem Krieg getötet worden.

Genauso wie in der jüngsten Vergangenheit, ist das kurdische Volk heute immer noch mit politischer, kultureller Auslöschung und wirtschaftlicher Ausplünderung bedroht. Die Akteure der Massaker in Halabja, Qamishlo und Gazi planen neue Massaker und begehen Tag für Tag neue Verbrechen.

Wir werden die Opfer von Halabja, Gazi und Qamishlo nicht vergessen. Im Gedenken an diese grausamen Verbrechen an der Menschheit, finden Veranstaltungen statt. Nehmen Sie daran teil und erinnern Sie sich mit uns, damit so etwas nie wieder passiert.
  • Nie wieder Halabja, Qamishlo und Gazi!
  • Für eine Welt ohne Krieg!
  • Dialog, Gleichheit und Frieden in Kurdistan!

Samstag, 5. März 2011

Newroz 2011 in Dortmund / 31.03.2011

Newroz Reloaded!

Es ist wieder soweit! Die YXK Hochschulgruppe Dortmund feiert dieses Jahr erneut das kurdische Neujahrsfest.
Diesmal exklusiv mit Koma Nûarîn aus Paris und den beiden Gruppen Koma Berî und Koma Dicle, die uns die schönsten Newroz-Lieder aus Kurdistan im Dietrich-Keuning-Haus vortragen werden.

Weiterhin gibt es eine Dia-Show zu Newroz und es wird natürlich GETANZT! Die eigene Folklore-Gruppe des YXK Dortmund wird euch ihre Tanzshow aus Amed präsentieren. Beim Newroz-Feuer unter freiem Himmel heizt die Gruppe "Olsunda Halay Olsun" die Stimmung weiter auf. Lasst euch diesen Abend nicht entgehen!


Programm:

+ Koma Nûarîn
+ Koma Berî
+ Koma Dîcle
+ Def û Zurnê (Olsunda Halay Olsun)
+ Govend "Koma Amed"
+ Agirê Newrozê (Newroz-Feuer)


VVK: 5 €
AK: 7 €


























Datum: Donnerstag, 31.03.2011 / 16:00 Uhr
Ort: Dietrich-Keuning-Haus (DKH)
Leopoldstr. 50
44147 Dortmund


P.S.: Das Dietrich-Keuning-Haus befindet sich ganz in der Nähe vom Dortmunder Hbf.

Kurden als Sicherheitsrisiko eingestuft [jW]

Bundesregierung bezeichnet PKK als »destruktiven Faktor« in Deutschland und rechtfertigt Überwachung

Von Nick Brauns
 

In der Bundesrepublik leben rund 800000 Kurden. Diese Zahl nannte die Bundesregierung erstmals offiziell auf eine kleine Anfrage der innenpolitischen Sprecherin der Fraktion Die Linke, Ulla Jelpke, zu »kurdenspezifischer Integrationspolitik«. Die Regierung stützt sich dabei auf eine Schätzung des »NAVEND – Zentrum für kurdische Studien« in Bonn. Eine eigene Erfassung der in Deutschland lebenden Kurden hält sie nicht für erforderlich, da im Ausländerzentralregister lediglich die Eintragung der Staatszugehörigkeit vorgesehen ist. Bislang werden Kurden, soweit sie nicht die deutsche Staatsbürgerschaft besitzen, als Türken, Iraker, Iraner oder Syrer in der Statistik geführt. So findet nicht nur die vor allem in der Türkei betriebene Zwangsassimilation ihre Fortsetzung in Deutschland, sondern der kurdischen Migrationsgruppe werden fundamentale Rechte wie muttersprachlicher Unterricht, Beratung und Betreuung in der eigenen Sprache sowie Teilhabe an spezifischen Integrationsmaßnahmen verwehrt. Daher fordern kurdische Verbände wie zuletzt Ende Januar auf einer von der Linksfraktion im hessischen Landtag veranstalteten Konferenz eine offizielle Anerkennung als Migrationsgruppe.

Tatsächlich existierten Kurden für die Bundesregierung offenbar vor allem in Gestalt von Asylbewerbern, Kriminellen und Risikofaktoren. So liegen von seiten des Bundes in kurdischer Sprache lediglich Asylverfahrensinformationen, AIDS-Aufklärungsbroschüren und Belehrungen für Festgenommene vor.

Kurdische Persönlichkeiten sowie der Verein NAVEND seien an den bundesweiten Integrationsgipfeln beteiligt gewesen, rechtfertigt sich die Regierung. NAVEND sowie der Jugendverband Komciwan erhalten zudem eine finanzielle Förderung in Höhe von 172000 bzw. 140000 Euro aus Bundesmitteln. Doch diese Verbände sind entweder ausschließlich wissenschaftlich tätig oder repräsentierten nur einen Bruchteil der kurdischen Diaspora. Die Föderation kurdischer Vereine in Deutschland, YekKom, mit 65 angeschlossenen Organisationen und 100000 Mitgliedern wird dagegen vom Verfassungsschutz beobachtet, und ihre Vereine werden regelmäßig unter dem Vorwurf der PKK-Nähe polizeilich durchsucht. Die PKK bleibe ein »destruktiver Faktor der inneren Sicherheit«, rechtfertigt die Bundesregierung das seit 1993 geltende Verbot erneut »als Instrument der Prävention wie als Grundlage der Überwachung«. Innerhalb der kurdischen Exilgemeinde sei die PKK »ein unverändert dominanter Faktor«, widerspricht das Kabinett zugleich früheren Darstellungen, wonach nur eine Minderheit hinter der Befreiungsbewegung stünde.

Cansu Özdemir
Cansu Özdemir


Das Potential kurdischstämmiger Wähler mit deutscher Staatsbürgerschaft wurde zuletzt bei der Bürgerschaftswahl in Hamburg am 20. Februar deutlich, als die 22jährige Cansu Özdemir nach einem Wahlaufruf von YekKom mit der Häufung von Stimmen vom aussichtslosen Platz neun auf Platz zwei der Linksparteiliste vorgewählt wurde. Prompt geriet die junge Migrationspolitikerin in den letzten Tagen ins Visier des Verfassungsschutzes und von Bild, die sie als »PKK-nahe Extremistin« zu diffamieren versuchten.